Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: April 2010)
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Wir liefern und leisten ausschließlich zu unseren nachstehenden Bedingungen; diese werden durch Auftragserteilung oder Abnahme der Ware anerkannt und gelten auch für zukünftige Geschäftsverbindungen, selbst wenn dies im Einzelfall nicht erwähnt wird.
1.2 Abweichende Bedingungen des Käufers sind auch dann, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, für uns nicht verbindlich, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.
1.3 Abweichende, mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch uns.
2. Angebot und Preis
2.1 Unser Angebot ist stets freibleibend und unverbindlich.
2.2 Der Preis versteht sich inklusive der am Liefertag geltenden Mehrwertsteuer in EURO.
2.3. Die Preise gelten, falls nicht anders vereinbart, ab Lager, ausschließlich Fracht, Porto, Versicherung und sonstigen Versandkosten.
3. Lieferung und Leistung
3.1 Wir bemühen uns, die angegebenen Termine einzuhalten.
3.2 Sollte uns aus einem von uns zu vertretenden Grunde die Lieferung unmöglich sein oder Leistungsverzug eintreten, so kann der Käufer bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit Schadensersatz nur wegen des unmittelbaren Schadens verlangen.
3.3 Bei Leistungsverzug, der nicht direkt durch uns (oder unsere Erfüllungsgehilfen / gesetzlichen Vertreter), oder durch höhere Gewalt entstanden ist, leisten wir keinen Schadensersatz.
4. Versand und Gefahrenübergang
4.1 Die Versendung von Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers.
4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder Zwecks Versendung die Räumlichkeiten des Verkäufers verlassen hat.
4.3 Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft bei dem Käufer auf diesen über.
4.4 Versandart und Versandweg sind uns freigestellt.
4.5 Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Käufers zu versichern.
4.6. Soweit wir Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Transport geltend machen, geschieht dies nur auf Rechnung und Kosten des Käufers.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1 Ist die Ware mangelhaft oder fehlt ihr eine zugesicherte Eigenschaft oder wird sie innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so sind wir nach unserer Wahl unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
5.2 Die Feststellung solcher Mängel muss uns bei erkennbaren Mängeln binnen 10 Tagen nach Entgegennahme - andernfalls gilt die Ware als genehmigt -, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
5.3 Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Käufer zur Wandlung oder Minderung nach seiner Wahl berechtigt. Ist ein anerkannter Mangel nur unwesentlich oder die Ersatzlieferung oder Nachbesserung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so sind wir berechtigt, den Käufer unter Ausschluss aller sonstigen Rechte durch eine der Wertminderung entsprechenden Geldentschädigung abzufinden.
5.4 Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Waren bis zur völligen Tilgung des Kaufpreises sowie aller unserer Forderungen im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand vor. Während der Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes trägt der Käufer die volle Gefahr an dem Gegenstand, insbesondere die Gefahr des Abhandenkommens, des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. Eine Weiterveräußerung ist auf jeden Fall ausgeschlossen. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, instand zu halten und uns von Pfändung, Beschädigung oder Abhandenkommen unverzüglich zu unterrichten. Sollte trotz des Eigentumsvorbehaltes Ware weiterveräußert werden, tritt der Käufer die insoweit gegen den Erwerber erlangte Forderung an uns ab. Soweit der Wert der abgetretenen Forderung den Wert unserer, gegenüber dem Käufer bestehenden Kaufpreisforderung, sowie aller unserer Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand stehen, übersteigt, sind wir verpflichtet, den übersteigenden Wert dem Käufer gutzuschreiben. Ein Eigentumserwerb nach §950 BGB soll ausgeschlossen sein. Sollten gleichwohl die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nach §950 BGB untergehen, verarbeitet der Käufer die Ware für uns. Der Käufer räumt uns die Stellung des Herstellers ein, so dass wir Eigentümer der neuen Sache (im Sinne des §950 BGB) werden. Der Käufer ist verpflichtet, die neue Sache pfleglich zu behandeln, instand zu halten und uns von Pfändungen, Beschädigungen oder Abhandenkommen unverzüglich zu unterrichten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Zuwiderhandlung des Käufers (im Sinne des §950 BGB) bleibt im Übrigen vorbehalten. Der Käufer erlangt Eigentum an der neu hergestellten Sache, wenn der (für von uns gelieferten Waren) zu zahlende Kaufpreis sowie alle Forderungen, die im Zusammenhang mit der Forderung stehen, getilgt sind. Solange die gelieferte Ware nicht vollständig bezahlt ist, haben wir Zugangsrecht zu den von uns gelieferten Waren und neu hergestellten Sachen.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Unsere Rechnungen sind, falls nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungserhalt, ohne Abzüge, zahlbar.
7.2 Bei Zahlungsverzug sind Zinsen in Höhe des banküblichen Zinssatzes für Kontokorrentkredite, mindestens aber 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu zahlen. Die Geltendmachung eines etwaigen höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Wird bei Lasteinzugsverfahren der Betrag rückgebucht, wird bei dem nächstem Einzug ein Betrag von zusätzlich 10,00 € fällig. Wird per Rechnung bestellt, ist diese bis spätestens nach 14 Tagen zu bezahlen ansonsten kommen 10,00 € Mahngebühren dazu.
7.3 Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit des Käufers die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ohne gerichtliche Auseinandersetzung auf Kosten des Käufers abzuholen. Entstehende Kosten sowie eventuelle Wertminderungen sind uns zu ersetzen.
7.4 Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widersprochen wird.
8. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferung und Leistung ist Heist. Gerichtsstand ist Elmshorn.
9. Widerrufsbelehrung
9.1 I Widerrufsrecht
9.1.1 Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
9.1.2 Die Frist beginnt frühestens am Tag nachdem die Ware beim Kunden eingangen ist und der Kunde eine in Textform (z.B. Brief Telefax, E-Mail) noch gesondert mitzuteilende Widerrufsbelehrung erhalten hat.
9.1.3 Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
9.1.4 Widerruf bzw. Warenrücksendung sind zu richten an:
Eike Peter Harder
Mühlenstrasse 58
25436 Uetersen
eMail: info@leckerliparadise.de
9.1.5 Das Widerrufsrecht gilt dagegen nicht:
- Bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
- Bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittn sind.
- Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
9.2 II Widerrufsfolgen
9.2.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung (oder der Untergang) der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist oder die Verschlechterung der Ware durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist.
9.2.2 Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden wobei der Verkäufer insoweit das Versandrisiko trägt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Die Kosten der Hinsendung trägt in jedem Falle der Verkäufer. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
10. Teilunwirksamkeit
Durch die etwaige Unwirksamkeit einer mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Bestimmung, wird diese durch eine andere Bestimmung ersetzt, die den ursprünglich gewollten wirtschaftlichen Zweck sichert.
